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Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur Letzte Änderung: 09.07.2025

Einleitung

Das BMWE hat öffentliche Konsultationen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, werden hier veröffentlicht. Weitere informationen zu den Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWE.

Informationen zum Datenblatt

Herausgeber:
BMWK
Räumliche Abdeckung:
Deutschland
Stichwörter:
Vietnam , Singapur , EU-Investitionsschutzabkommen , Ratifikation , Vertragsgesetz
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