Open Data Portal Wirtschaft und Energie Beschreibung des Open Data Portal Wirtschaft und Energie Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie (EU) 2024/1226) gelten seit dem 19. Mai 2024 für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen (restriktive Maßnahmen). Damit soll sichergestellt werden, dass diese Verstöße unionsweit einheitlich mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet werden. Hierzu sieht die Richtlinie im Kern einen Katalog von EU-Sanktionsvorschriften vor, deren Missachtung von den Mitgliedstaaten zwingend unter Strafe zu stellen ist. In Deutschland sind die meisten der nach der Richtlinie zu bewehrende Tatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bereits als Straftat normiert. Für die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie sind allerdings punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich. Der Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ dient der Umsetzung der EU-Richtlinie. Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt bei der Novellierung des AWG. Im August 2025 wurde zum Entwurf des Gesetzes die Anhörung der Länder und Verbände in einem Online-Konsultationsverfahren durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Einreichung nicht widersprochen wurde, werden hier veröffentlicht. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWE. Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union 70992 2025-10-01 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Wirtschaft und Energie OpenData@bmwe.bund.de Bundesministerium für Wirtschaft und Energie buero-ec2@bmwe.bund.de Berlin 10115 Deutschland Scharnhorststr. 34‐37 Bundesrepublik Deutschland Außenwirtschaftsgesetz Sanktionsstrafrecht Umsetzung EU-Richtlinie Verbände Anhörung Stellungnahmen Länder 2025-10-01 2025-10-14T00:00:00 § 12a E-Government-Gesetz Bundesministerium für Wirtschaft und Energie OpenData@bmwe.bund.de