Beschreibung des Open Data Portal Wirtschaft und Energie
Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Im April 2026 wurde zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes die Anhörung der Länder und Verbände durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, werden hier veröffentlicht. Personenbezogene Daten wurden vor Veröffentlichung aus den Stellungnahmen entfernt. Weitere Informationen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und dem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20260420-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundesbedarfsplangesetzes.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie