Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes Letzte Änderung: 29.07.2026

Vom 22.06.2026 bis 25.06.2026 hat das BMWE eine Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, werden hier veröffentlicht.

Informationen zum Datenblatt

Herausgeber:: BMWE
Räumliche Abdeckung:: Deutschland
Zeitliche Abdeckung:: von 22.06.2026 bis 25.06.2026

Stichwörter:: Post , Postgesetz , Postrechtsmodernisierungsgesetz , Jahressteuergesetz , Umsatzsteuergesetz , Universaldienst , Grundversorgung , Teilleistung , Steuerbefreiung , Umsatzsteuer , Mehrwertsteuer , EuGH , Stellungnahmen , Verbände

Download

RDF Metadatensatz XML

RDFInfoTitel:: RDFInfoText

PDF 1. Liste der Teilnehmenden

Die Tabelle listet die Organisationen auf, die Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes eingereicht haben.

Größe:: 96 kB
Lizenz:: CC-BY-4.0
UUID:: 2402b69b-c391-3d22-8997-88e91aef8bd8

ZIP 2. Stellungnahmen

Die Stellungnahmen sind per E-Mail eingegangen. Die Benennung der einzelnen Stellungnahmen enthält neben dem Organisationsnamen die zugehörige laufende Nummer aus der Liste der Teilnehmenden.

Größe:: 4 MB
Lizenz:: CC-BY-4.0
UUID:: 2402b69b-c391-3d22-8997-88e91aef8bd8

Navigation

Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes Letzte Änderung: 29.07.2026

Einleitung

Informationen zum Datenblatt

Download