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Daten
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Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Stellungnahmen wurden im Rahmen einer Länder- und Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dem Entwurf eines Gesetzten zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für das Jahr 2026 eingereicht. Die eingereichten Stellun...
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Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz
Im Juli 2025 wurde zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Wasser...
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Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern
Im Juli 2025 wurde zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Geothermie...
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Stellungnahmen der Verbände zum Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden
Das BMWE hat eine Verbändeanhörung zum Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden (Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande...
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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie (EU) 2024/1226) gelten seit dem 19. Mai 2024 für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards f...
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Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Das BMWE hat eine Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Un...
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Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität
Gemäß §51 Absatz 3 bis 5 i.V.m. §63 Absatz 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz legt die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität vor. Dabei wird e...
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Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
Im Juli 2025 wurde zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) die Anhörung der Verbände durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, werden hie...
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Stellungnahmen der Verbände zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Die Stellungnahmen wurden im Rahmen einer Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tari...
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Nationale Vorprüfung von Zollaussetzungen, Stand: 15.09.2025
Nationale Vorprüfung in Deutschland für Anträge zur Beratungsrunde zu den autonomen Zollaussetzungen und -kontingenten, die im Juli 2026 in Kraft treten sollen. Informationen zum Instrument der autonomen Zollaussetzung/ Zollkontingenten (AZZ) sowie z...
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